Rechtsprechung
| BGH, 02.07.1991 - 1 StR 305/91 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,16390) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einziehung eines nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Kraftfahrzeugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.09.1971 - 1 StR 261/71
Sicherungsübereignung - Übereignung zur Sicherung - Einziehung
Auszug aus BGH, 02.07.1991 - 1 StR 305/91
Damit kommt eine Einziehung des Fahrzeugs nicht in Frage (BGHSt 24, 222); zu prüfen ist jedoch die Einziehung der Anwartschaftsrechte (BGHSt 25, 10). - BGH, 24.08.1972 - 4 StR 308/72
Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum - Vergehen gegen das …
Auszug aus BGH, 02.07.1991 - 1 StR 305/91
Damit kommt eine Einziehung des Fahrzeugs nicht in Frage (BGHSt 24, 222); zu prüfen ist jedoch die Einziehung der Anwartschaftsrechte (BGHSt 25, 10).